Reisepassbeantragung im Gemeindeamt
Zuständig für Reisepässe sind die Bezirksverwaltungsbehörden. Für Fragen erreichen Sie die BH Leibnitz unter 03452 82911.
Die Gemeinde Wildon ist eine Servicestelle für die BH. Das heißt, Reisepässe können auch bei uns beantragt werden. Einmal pro Woche werden die Anträge von uns gesammelt der BH zur Bearbeitung übergeben. Demnach ist bei uns nur eine Barzahlung möglich. Bei uns dauert es bis zu 14 Tage, bis Sie den neuen Reisepass erhalten, bei der BH dauert es ca. 5 Werktage ab Antragstellung.
Mitzubringen:
- alter Reisepass
- Ein Passbild (Hochformat 35 x 45 mm), nicht älter als sechs Monate, nach bestimmten Passbildkriterien (in Farbe)
- Wenn bei der Antragstellung der Reisepass länger als 5 Jahre abgelaufen ist, werden alle Urkunden in Original (Geburtsurkunde, Staatsbürgerschaftsnachweis, Heiratsurkunde/Dokument Namensänderung) unbedingt benötigt. Bei einer eventuellen Namensänderung seit der letzten Antragstellung ist das entsprechende Dokument (in Original) vorzulegen.
Persönliches Erscheinen ist bei einer Reisepassbeantragung immer erforderlich!
Ab 12 Jahre werden die Fingerabdrücke eingelesen.
Bei Minderjährigen muss ein Erziehungsberechtigter unterschreiben. Der Erziehungsberechtigte muss sich ausweisen. Wenn die Eltern des/der minderjährigen Antragstellers/-in geschieden sind, ist der Obsorgebeschluss erforderlich.
Soll der akademische Grad im Reisepass angedruckt werden, ist die Verleihung eines akademische Gradesvorzuweisen.
Kosten:
- Reisepass ab dem 12. Lebensjahr.: 75,90 Euro (10 Jahre gültig)
- Kinder bis zum 2. Lebensjahr.: gratis (2 Jahre gültig)
- Kinder zwischen 2 und 12 Jahre.: 30 Euro (5 Jahre gültig)
- Expresspass : 0 bis 12 Jahre 45 Euro, ab 12 Jahre 100 Euro
- Ein-Tages-Expresspass: 0 bis 12 Jahre 165 Euro, ab 12 Jahre 220 Euro
Die Beantragung eines Express- bzw. eines Ein-Tages-Expresspasses ist grundsätzlich nur in der BH möglich.
Achtung: Es wird unbedingt die Verwendung eines gültigen Reisepasses empfohlen.
Nähere Infos finden Sie hier: https://www.oesterreich.gv.at/themen/dokumente_und_recht/reisepass.html
Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt: BBU-Errichtungsgesetz u.a.
Es wird die Unabhängigkeit und Weisungsfreiheit von Rechtsberaterinnen/Rechtsberatern in der Bundesbetreuungsagentur abgesichert.
- Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt: 22. Juli 2024
- Inkrafttreten: am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt
Hauptgesichtspunkte
Laut einem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes seien Bestimmungen des BBU-Errichtungsgesetzes (BBU-G) und des BFA-Verfahrensgesetzes (BFA-VG) im Wesentlichen deshalb als verfassungswidrig aufgehoben worden, da die Unabhängigkeit der Rechtsberatung für Asylwerberinnen/Asylwerber und Fremde durch die Bundesbetreuungsagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU) bloß vertraglich, jedoch in institutioneller Hinsicht nicht hinreichend gesetzlich abgesichert gewesen sei. Damit sei das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf verletzt.
In Reaktion darauf wird mit dem Gesetzesentwurf nun die Unabhängigkeit und Weisungsfreiheit der Rechtsberaterinnen/Rechtsberater umfangreich gesetzlich abgesichert. Dem entsprechend wird die besondere Stellung der Rechtsberaterinnen/Rechtsberater in der Bundesagentur insbesondere durch genaue Regelung der Dienst- und Fachaufsicht im Fachbereich Rechtsberatung, durch Normierung eines erweiterten Kündigungs- und Entlassungsschutzes und der in diesem Zusammenhang erforderlichen Beteiligung des Aufsichtsrates sowie durch Vorgaben hinsichtlich des Aufgabenfeldes der einzelnen Rechtsberaterinnen/Rechtsberater gesetzlich abgesichert. Darüber hinaus werden begleitende Regelungen zur Kostenrechnung der Bundesagentur, zum Qualitätsbeirat der Bundesagentur und zur Qualitätssicherung in Belangen der Rechtsberatung und Rechtsvertretung sowie zur Organisation der Zurverfügungstellung von Dolmetscherinnen/Dolmetschern getroffen.
Weiterführende Links
- Bundesgesetzblatt INr. 134/2024 (→ RIS)
- Beschluss des Nationalrates (→ Parlamentsdirektion)
- Initiativantrag (→ Parlamentsdirektion)
Für den Inhalt verantwortlich: Bundesministerium für Inneres