Rechtsinformationssystem - Landesrecht Steiermark

zB Stichwort "Baugesetz" in der Suchmaske eingeben. Beachten Sie: Baurechtsangelegenheiten sind Ländersache, daher gibt es unterschiedliche Bauordnungen für jedes Bundesland und abweichende Begriffe und Vorschriften. Baumeister und Architekten aus anderen Bundesländern sind möglicherweise nicht mit den Steirischen Bauvorschriften im Detail vertraut.

Die steirischen Baurechtsgesetze verweisen auf die "Regeln der Technik". Damit ist der geltende technische Standard gemeint, der zB in technischen Normen  geregelt ist. Beispiele: Ö-Normen, TRVB (Technische Richtlinien für den vorbeugenden Brandschutz), Elektrotechnische Richtlinien.

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§ 21 Meldepflichtige Vorhaben

1.  Zu den meldepflichtigen Vorhaben gehört die Errichtung, Änderung oder Erweiterung von:

   1. Nebengebäuden (mit Ausnahme von Garagen), Fütterungseinrichtungen bis zu einer Gesamtfläche von insgesamt 40 m², landesüblichen Zäunen, Folientunnel, Hagelnetzanlagen, Flachsilos, Beregnungsanlagen u. dgl., jeweils nur im Rahmen der Land- und Forstwirtschaft, sofern keine Nachbarrechte im Sinn des § 26 Abs. 1 Z 1 und 2 berührt werden;

   2. kleineren baulichen Anlagen, wie insbesondere

      a) für die Verwertung (Kompostierung) von biogenem Abfall im Sinne des Steiermärkischen Abfallwirtschaftsgesetzes; wie insbesondere Kleinkompostieranlagen für Gebäude mit nicht mehr als sechs Wohnungen;
      
      b) Abstellflächen für Krafträder oder Kraftfahrzeuge mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von je 3 500 kg bis zu einer Gesamtfläche von 40 m² und den dazu erforderlichen Zu- und Abfahrten, Fahrradabstellanlagen sowie Schutzdächer (Flugdächer) mit einer überdeckten Fläche von insgesamt höchstens 40 m², auch wenn diese als Zubau zu einem Gebäude ausgeführt werden, samt allfälligen seitlichen Umschließungen, die keine Gebäudeeigenschaft (§ 4 Z 29) bewirken;
      
      c) Skulpturen und Zierbrunnenanlagen bis zu einer Höhe von 3,0 m inklusive Sockel, kleineren sakralen Bauten sowie Gipfelkreuzen;
      d) Wasserbecken bis zu insgesamt 100 m³ Rauminhalt, Saisonspeichern für solare Raumheizung und Brunnenanlagen sowie Anlagen zur Sammlung von Meteorwasser (Zisternen);
      e) luftgetragenen Überdachungen bis zu insgesamt 100 m² Grundfläche;
      f) Pergolen bis zu einer bebauten Fläche von 40 m2, Klapotetzen, Maibäumen, Fahnen- und Teppichstangen, Jagdsitzen sowie Kinderspielgeräten;
      g) Nebengebäude im Bauland bis zu einer Gesamtfläche von insgesamt 40 m²;
      h) Gewächshäusern bis zu 3,0 m Firsthöhe und bis zu einer Gesamtfläche von insgesamt 40 m2;
      
      i) Parabolanlagen sowie Hausantennenempfangsanlagen im Privatbereich; Mikrozellen zur Versorgung von Geländeflächen mit einem Durchmesser von 100 m bis 1 km und Picozellen für Mobilfunkanlagen zur Versorgung von Geländeflächen mit einem Durchmesser bis 100 m, samt Trag- und Befestigungseinrichtungen;
      
      j) Telefonzellen und Wartehäuschen für öffentliche Verkehrsmittel;
      
      k) Stützmauern mit einer Ansichtshöhe von nicht mehr als 0,5 m über dem angrenzenden natürlichen Gelände einschließlich der damit im unmittelbar angrenzenden Bereich erforderlichen geringfügigen Geländeanpassung;
      
      l) Loggiaverglasungen einschließlich der erforderlichen Rahmenkonstruktion;
      
      m) Garten- und Gerätehütten samt Erdlager bei zusammengefassten Kleingartenanlagen gemäß § 33 Abs. 5 Z. 5 des Steiermärkischen Raumordnungsgesetzes 2010, für die ein Gesamtkonzept erstellt wurde, in Übereinstimmung mit den darin festgelegten Vorgaben jeweils bis zu einer Gesamtfläche von maximal 40 m² je Nutzungseinheit;
      
      n) Einfriedungen bis zu einer Höhe von 1,5 m jeweils über dem angrenzenden natürlichen Gelände;
      
      o) Solar- und Photovoltaikanlagen bis zu einer Brutto-Fläche von insgesamt nicht mehr als 400 m²; dabei dürfen Anlagen und ihre Teile eine Höhe von 3,50 m nicht überschreiten;
      
      p) Umspann- und Kabelstationen, soweit es sich um Gebäude mit einer bebauten Fläche von nicht mehr als 40 m² handelt;
       

   3. kleineren baulichen Anlagen und kleineren Zubauten, jeweils im Bauland, soweit sie mit den in Z. 2 angeführten Anlagen und Einrichtungen hinsichtlich Größe, Verwendungszweck und Auswirkungen auf die Nachbarn vergleichbar sind;

   4. Baustelleneinrichtungen, einschließlich der zum vorübergehenden Aufenthalt dienenden Unterstände sowie die Aufstellung von Werbetafeln der bauausführenden Firmen sowie von Förderstellen, für die Dauer der jeweiligen Baudurchführung, längstens jedoch bis zwei Wochen nach der Baufertigstellung;
      
      4. a die Verwendung von Gerüsten und Netzen zu Werbezwecken für die Dauer der Fassadenherstellung und -sanierung bis spätestens zwei Wochen nach der Fertigstellung dieser Maßnahmen;

   5. Feuerungsanlagen für feste und flüssige Brennstoffe bis zu einer Nennwärmeleistung von 8,0 kW, sofern Nachweise über das ordnungsgemäße Inverkehrbringen im Sinne des Steiermärkischen Heizungs- und Klimaanlagengesetzes 2021 vorliegen;

   6. Gasanlagen, die keiner Bewilligungspflicht nach dem Steiermärkischen Gasgesetz unterliegen, Feuerungsanlagen jedoch nur dann, wenn Nachweise über das ordnungsgemäße Inverkehrbringen im Sinne des Steiermärkischen Heizungs- und Klimaanlagengesetzes 2021 vorliegen;

   7. Werbe- und Ankündigungseinrichtungen von Wählergruppen, die sich an der Wahlwerbung für die Wahl zu einem allgemeinen Vertretungskörper oder zu den satzungsgebenden Organen einer gesetzlichen beruflichen Vertretung, für die Wahl des Bundespräsidenten oder für Volksabstimmungen, Volksbegehren und Volksbefragungen auf Grund landes- oder bundesgesetzlicher Vorschriften beteiligen, innerhalb von sechs Wochen vor dem Wahltag oder dem Tag der Volksabstimmung, der Volksbefragung oder des Volksbegehrens bis spätestens zwei Wochen danach;

   8. Werbe- und Ankündigungseinrichtungen, die an bestehenden baulichen Anlagen angebracht werden und eine Gesamtfläche von insgesamt höchstens 2,0 m² aufweisen, sofern keine Verordnung nach § 11a Abs. 2 besteht;

   9. bauliche Anlagen für Paketservicesysteme mit Rauminhalten über 1,0 m³.

2. (2) Meldepflichtig sind überdies:

   1. die Errichtung, Änderung oder Erweiterung von Garagen für Krafträder oder Kraftfahrzeuge mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von je 3 500 kg bis zu einer bebauten Fläche von insgesamt 40 m², auch wenn sie als Zubau zu einem Gebäude ausgeführt werden, und der dazu erforderlichen Zu- und Abfahrten;

   2. die ortsfeste Aufstellung von Motoren, Maschinen, Apparaten oder Ähnlichem im Inneren eines geschlossenen Gebäudes mit einem Schallleistungspegel von maximal 80 dB sowie die stationäre Aufstellung von Batterieanlagen mit einem Energieinhalt von höchstens 20 kWh bei Einhaltung dieser Anforderungen;

   3. die Errichtung, Änderung oder Erweiterung von Hauskanalanlagen und Sammelgruben;

   4. der Einbau von Treppenliften;

   5. der Umbau einer baulichen Anlage oder Wohnung, der keine Änderung der äußeren Gestaltung bewirkt, sowie Änderungen der räumlichen Nutzungsaufteilung einer bestehenden Wohnung;

   6. die Lagerung von Treibstoffen bis 500 l in zulässigen Lagersystemen durch anerkannte Einsatzorganisationen;

   7. die Lagerung von Heizöl bis 300 l;

   8. der Abbruch aller nicht unter § 20 Z 6 fallenden baulichen Anlagen;

   9. die wärmetechnischen Optimierungen der Gebäudehülle bei bestehenden Gebäuden, sofern es sich nicht um größere Renovierungen handelt, sowie die geringfügigen Änderungen in Größe, Form und Situierung beim Austausch von Fenstern oder die Fassadenfärbelungen;

   10. der Austausch einer bestehenden Feuerungsanlage durch eine Feuerungsanlage für feste oder flüssige Brennstoffe mit einer Nennheizleistung von nicht mehr als 400 kW, wenn damit keine baulichen Änderungen oder Nutzungsänderungen verbunden sind, sofern der Nachweis über das ordnungsgemäße Inverkehrbringen im Sinn des Steiermärkischen Heizungs- und Klimaanlagengesetzes 2021 vorliegt;

   11. Umbauten sowie Änderungen des Verwendungszweckes bei landwirtschaftlichen Tierhaltungsbetrieben zur Umsetzung von rechtlichen oder fördertechnischen Vorgaben zum Tierwohl, sofern damit weder eine Erhöhung der Tierzahl noch eine Verschlechterung der Immissionssituation für die Nachbarn verbunden ist.

3. (3) Meldepflichtige Vorhaben sind vor ihrer Ausführung der Gemeinde schriftlich mitzuteilen.

   Die Mitteilung hat zu enthalten:

        1. 1. die Grundstücknummer, die Lage am Grundstück, eine kurze Beschreibung des Vorhabens;

1. 2. bei meldepflichtigen Vorhaben gemäß Abs. 2 Z 1 und 3 zusätzlich

   • eine planliche Darstellung (Lageplan im Maßstab 1:1 000),

   • erforderliche Grundrisse und Schnitte im Maßstab 1:100,

   • eine Bestätigung eines befugten Planverfassers über die Einhaltung der bautechnischen Anforderungen;

2. 3. bei meldepflichtigen Vorhaben gemäß Abs. 2 Z 2 zusätzlich zu Z 1 den Nachweis über die Einhaltung des Schalleistungspegels durch das technische Datenblatt und bei stationären Batterieanlagen auch den Nachweis des Energieinhalts.

Nach Fertigstellung des Vorhabens nach Abs. 2 Z 3 ist der Gemeinde eine Dichtheitsbescheinigung über die Erprobung und Funktionsfähigkeit der Hauskanalanlagen und Sammelgruben eines Sachverständigen oder befugten Unternehmers vorzulegen.

(4) Durch meldepflichtige Vorhaben dürfen Bau- und Raumordnungsvorschriften, wie insbesondere festgelegte Bauflucht-, Baugrenz- und Straßenfluchtlinien, sowie die Vorschriften über Abstände nicht verletzt werden.

Einreichunterlagen nach Stmk. Baugesetz und Stmk. Hebeanlagengesetz

Aufzug, Lift, Hebeanlage, Treppenlift

Folgen sie bitte dem Link zum Downloadbereich für Unterlagen zur Hochwasserproblematik bei Kainach und Mur.

Ganz allgemein ist der Grundwasserstand im Bereich Grazerstraße und im Bereich Neuwildon ca. 1,5 Meter unter Geländeniveau. Es empfiehlt sich daher mit dem Planer eine genaue Erkundung des Baugrundes durchzuführen. Bei Errichtung eines Kellers sollte dieser wasserdicht und gegen Auftrieb gesichert ausgeführt werden.

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Die Gemeinde kann den Grundeigentümer zu bestimmten Aufschließungsleistungen verpflichten:

§ 14 Grundabtretung für Verkehrsflächen

§ 15 Bauabgabe

§ 16 Gehsteige

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§ 15 Stmk. Baugesetz:

(1) Anläßlich der Erteilung der Baubewilligung oder der Genehmigung der Baufreistellung ist dem Bauwerber von der Abgabenbehörde eine Bauabgabe vorzuschreiben. Für die Bauabgabe samt Nebengebühren haftet auf dem Grundstück, bei Superädifikaten oder Objekten nach dem Baurechtsgesetz auf den baulichen Anlagen, ein gesetzliches Pfandrecht. Wird von der Baubewilligung nicht Gebrauch gemacht, so ist die vorgeschriebene Bauabgabe bei späteren Baubewilligungen auf demselben Grundstück anzurechnen.

(2) Bei Zu- und Umbauten ist die Bauabgabe entsprechend der neugewonnenen Bruttogeschoßfläche zu berechnen.

(3) Die Bauabgabe errechnet sich aus dem Produkt von Einheitssatz je Quadratmeter und der Bruttogeschoßfläche. Dabei sind Erdgeschosse zur Gänze, die übrigen Geschosse (Tiefgaragengeschosse, Keller, Obergeschosse, Dachgeschosse u.dgl.) zur Hälfte zu berechnen.

(4) Der Einheitssatz beträgt 11,40 Euro pro m2. Die Landesregierung kann durch Verordnung die Höhe des Einheitssatzes an die Entwicklung der Baukosten anpassen. Sie hat sich dabei an der Entwicklung des vom Österreichischen Statistischen Zentralamt veröffentlichten Baukostenindex zu orientieren.

Vor Ausführung von Baumaßnahmen sind die betroffenen Leitungsträger ca. 14 Tage vor den Grabungsarbeiten zu informieren und eine Leitungseinweisung vor Ort durchzuführen, um Beschädigungen bei Grabungsarbeiten zu verhindern.

Wasserversorgung (Marktgemeinde Wildon, Tel. 03182 3227, bauamt@wildon.gv.at)

Regenwasserkanal (Marktgemeinde Wildon, Tel. 03182 3227, bauamt@wildon.gv.at)

Regenwasserkanal B 67, Landesstraßenverwaltung B 67, BBL Südwest-Steiermark

Straßenerhaldungsdienst (StED) Tel. 03452 82 097  E-mail sted@stmk.gv.at

Schmutzwasserkanal (Abwasserverband Grazerfeld, Tel. 03182  3325, E-mail vka@awvgrazerfeld.at , Webseite www.awvgrazerfeld.at )

Stromleitungen (Energienetze Steiermark GmbH, Tel. 0800 73 53 28, E-mail office@e-netze.at ,Online Leitungsauskunft https://ole.e-netze.at )

Fernwärme (Energie Steiermark Wärme GmbH, Tel. 0800 80 80 20, Webseite www.stgw.at

Telefonleitungen (A1 Telekom Austria AG, Tel. 0800 244 883, Planinfo planinfo.sued@a1telekom.at )

Glasfaser (Fa. öGIG GmbH, 0800 202 700) werktags 9 - 16 Uhr,

Webseite oegig.at/oefiber/wildon 

Adria Wien Pipeline GmbH (AWP, Tel. 0800 21 00 15, Trassenauskunft awp_trassenauskunft@omv.com ,Webseite http://www.awp.at )

Trans Austria Gasleitung GmbH (TAG, Tel. 0800 808 128, E-mail tag@taggmbh.at Webseite www.taggmbh.at )

ÖBB-Infrastruktur AG, Südbahn, Koralmbahn (Projektinformation 01 93000 32611, projektinformation@oebb.at ) Webseite www.oebb.at/infrastruktur 

Landesstraßen B67, L 215, L 371, L 601, L 603 (BBL Südwest-Steiermark 03452 82 097, Abteilung Straßenbau) E-mail bbl-sw@stmk.gv.at

Straßenerhaldungsdienst (StED) Tel. 03452 82 097  E-mail sted@stmk.gv.at

Öffentliche Gewässer (Kainach, Mur, Rückhaltebecken, BBL Südwest-Steiermark 03452 82 097, Abteilung Wasserbau) E-mail bbl-sw@stmk.gv.at

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Autobahn A9 Phyrn (Spielfeld - Wels)

Service Center 0800 400 12 400, E-Mail servicecenter@asfinag.at

ASFINAG Bau Management GmbH

Trans Austria Gasleitung GmbH (TAG)

Wiedner Hauptstraße 120 - 124

1050 Wien

Tel. 01 / 59 75 116

E-Mail tag@taggmbh.at

Webseite www.taggmbh.at

St. Margarethen 144

8321 St. Margarethen an der Raab

Hotline Tel. 0800 808 128

Gasverdichterstation Lichendorf

Andreas Hofer, Standortleiter

Kapellenstraße 27

8410 Wildon

Gasleitungen TAG 1, TAG 2, TAG LOOP, SOL

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Das Merkblatt informiert über die notwendigen Einreichunterlagen für ein Abbruchvorhaben.

Beachten Sie:

Illegales Lagern von Abbruchmaterial kann eine Beitragspflicht nach dem ALSAG (Altlasten-Sanierungsgesetz) nach sich ziehen - und das kommt richtig teuer.

Illegale Bauschuttablagerungen melden Sie bitte an das Zollamt Graz.

Ziehen Sie ein zum Abbruch befugtes Unternehmen bei.

Legen Sie Wert auf die Entsorgungsnachweise.

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Im Baurestmassen Nachweis ist enthalten, welche Art und Mengen an Abbruchmaterial anfallen und wie sie verbracht bzw. entsorgt werden.

Wenden Sie sich an ein befugtes Abbruchunternehmen!

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Welche Einreichunterlagen benötigt werden für die Genehmigung einer Feuerungsanlage ab 8 kW bis 400 kW, erfahren Sie in diesem Merkblatt.

Feuerungsanlagen ab 400 kW fallen in die Zuständigkeit der Bezirkshauptmannschaft Leibnitz, Anlagenreferat.

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Der gesamte Leitfaden steht unter www.wasserwirtschaft.steiermark.at oder www.raumplanung.steiermark.at zum Download bereit.