Reisepassbeantragung im Gemeindeamt
Zuständig für Reisepässe sind die Bezirksverwaltungsbehörden. Für Fragen erreichen Sie die BH Leibnitz unter 03452 82911.
Die Gemeinde Wildon ist eine Servicestelle für die BH. Das heißt, Reisepässe können auch bei uns beantragt werden. Einmal pro Woche werden die Anträge von uns gesammelt der BH zur Bearbeitung übergeben. Demnach ist bei uns nur eine Barzahlung möglich. Bei uns dauert es bis zu 14 Tage, bis Sie den neuen Reisepass erhalten, bei der BH dauert es ca. 5 Werktage ab Antragstellung.
Mitzubringen:
- alter Reisepass
- Ein Passbild (Hochformat 35 x 45 mm), nicht älter als sechs Monate, nach bestimmten Passbildkriterien (in Farbe)
- Wenn bei der Antragstellung der Reisepass länger als 5 Jahre abgelaufen ist, werden alle Urkunden in Original (Geburtsurkunde, Staatsbürgerschaftsnachweis, Heiratsurkunde/Dokument Namensänderung) unbedingt benötigt. Bei einer eventuellen Namensänderung seit der letzten Antragstellung ist das entsprechende Dokument (in Original) vorzulegen.
Persönliches Erscheinen ist bei einer Reisepassbeantragung immer erforderlich!
Ab 12 Jahre werden die Fingerabdrücke eingelesen.
Bei Minderjährigen muss ein Erziehungsberechtigter unterschreiben. Der Erziehungsberechtigte muss sich ausweisen. Wenn die Eltern des/der minderjährigen Antragstellers/-in geschieden sind, ist der Obsorgebeschluss erforderlich.
Soll der akademische Grad im Reisepass angedruckt werden, ist die Verleihung eines akademische Gradesvorzuweisen.
Kosten:
- Reisepass ab dem 12. Lebensjahr.: 75,90 Euro (10 Jahre gültig)
- Kinder bis zum 2. Lebensjahr.: gratis (2 Jahre gültig)
- Kinder zwischen 2 und 12 Jahre.: 30 Euro (5 Jahre gültig)
- Expresspass : 0 bis 12 Jahre 45 Euro, ab 12 Jahre 100 Euro
- Ein-Tages-Expresspass: 0 bis 12 Jahre 165 Euro, ab 12 Jahre 220 Euro
Die Beantragung eines Express- bzw. eines Ein-Tages-Expresspasses ist grundsätzlich nur in der BH möglich.
Achtung: Es wird unbedingt die Verwendung eines gültigen Reisepasses empfohlen.
Nähere Infos finden Sie hier: https://www.oesterreich.gv.at/themen/dokumente_und_recht/reisepass.html
Fotos im Internet
- Allgemeines
- Abmahnung – Folgen einer Urheberrechtsverletzung
- Fotos gratis verwenden
- Tipps
- Rechtsgrundlagen
Allgemeines
Fotos dürfen nur mit Zustimmung der Urheberin/des Urhebersbzw. der Rechtsinhaberin/des Rechtsinhabers im Internet öffentlich zur Verfügung gestellt werden. Urheberrechtsverletzungen können daher z.B. das Hochladen von Fotos auf frei zugängliche Websites, die Verwendung bei einem Verkaufsinserat oder das Hochladen in Sozialen Netzwerken wie Facebook sein. Dabei ist es egal, ob die Veröffentlichung privaten oder kommerziellen Zwecken dient oder ob überhaupt jemand das Foto tatsächlich gesehen hat.
Die Zurverfügungstellung im privaten Rahmen, z.B. in einer nicht-öffentlichen Facebook-Gruppe, ist grundsätzlich zulässig. Allerdings nur dann, wenn damit keine kommerziellen Zwecke verfolgt werden. Nicht-öffentliche Facebook-Gruppen können z.B. Familie oder enge Freunde sein.
Achtung
Um ein Foto, das nicht selbst gemacht wurde, ins Internet stellen zu dürfen, muss immer die Zustimmung der Berechtigten/des Berechtigten eingeholt werden. Auch Fotos, die frei zugänglich im Internet abrufbar sind und keinen Copyright-Vermerk (©) haben, dürfen nur mit Zustimmung verwendet werden!
Abmahnung – Folgen einer Urheberrechtsverletzung
Wurde eine Urheberrechtsverletzung begangen, kann die Inhaberin der Rechte/der Inhaber der Rechte die Verletzerin/den Verletzer entweder selbst oder durch eine Rechtsanwältin/einen Rechtsanwalt abmahnen.
In der Abmahnung wird die Verletzerin/der Verletzer z.B. aufgefordert, innerhalb einer bestimmten Frist die konkrete Rechtsverletzung zu unterbinden (also z.B. das Foto zu löschen), eine Unterlassungserklärung abzugeben, Schadenersatz zu zahlen sowie allfällige Rechtsanwaltskosten zu bezahlen.
Hinweis
Eine solche Abmahnung sollte nicht ignoriert werden, da andernfalls mit einem Gerichtsverfahren gerechnet werden muss. Die Forderungen, die in der Abmahnung gestellt werden, sollten überprüft werden. Es ist daher empfehlenswert, sich von einer Rechtsanwältin/einem Rechtsanwalt beraten zu lassen oder die Hilfe einer Konsumentenschutzeinrichtung in Anspruch zu nehmen.
Fotos gratis verwenden – Creative Commons-Lizenz
Fotos, die unter einer Creative Commons-Lizenz (CC) oder einer ähnlichen Lizenz stehen, können auf eine bestimmte Art und Weise kostenlos verwendet werden. Der genaue Umfang der erlaubten Verwendungsmöglichkeiten hängt von der jeweiligen Lizenz ab. Der kostenlose Gebrauch für private Zwecke ist aber in der Regel miterfasst.
Hinweis
Auf der Fotosharing-Website Flickr kann z.B. bei der "Erweiterten Suche" nach CC-lizensierten Bildern gesucht werden. Eine Suchmaschine speziell für Flickr hochgeladene Bilder ist z.B. compfight.com. Eine weitere Suchmaschine für CC-lizensierte Bilder findet sich unter search.creativecommons.org.
Achtung
Auch die Nutzung von Fotos, die unter einer CC-Lizenz stehen, kann eine Urheberrechtsverletzung darstellen, da oft nicht festgestellt werden kann, ob die Person, die Fotos unter einer Lizenz zur freien Verwendung ins Internet stellt, tatsächlich Urheberin/Urheber ist. Vorsicht ist daher z.B. bei sehr professionellen Fotos von Stars geboten!
Tipps
- Stellen Sie nicht unerlaubt fremde Fotos ins Internet. Bei Verkaufsangeboten selber Fotos von der Ware machen!
- Verwenden Sie Fotos, die unter einer Creative-Commons-Lizenz stehen
- Haben Sie bereits unzulässigerweise Fotos im Internet veröffentlicht, löschen Sie diese
- Nehmen Sie Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen ernst
- Geben Sie keine durch die Gegenseite vorformulierten oder (selber) modifizierten Unterlassungserklärungen aus dem Internet ab, ohne diese zu prüfen
- Kontaktieren Sie eine Rechtsanwältin/einen Rechtsanwalt oder eine Konsumentenschutzeinrichtung, wenn Sie eine Abmahnung erhalten haben
- Vertrauen Sie nicht blind auf Tipps im Internet. Diese sind oft falsch bzw. nicht auf Ihren Fall zutreffend
- Wurden Sie abgemahnt, kann die Internet Ombudsstelle als außergerichtliche Schlichtungsstelle zwischen Ihnen und der Rechteinhaberin/dem Rechteinhaber vermitteln
- Bei Fragen zum Thema Urheberrecht und Internet können Sie sich an das Internet Ombudsstellen-Team wenden
Weiterführende Links
- Meine Fotos im Internet − Urheber- und Persönlichkeitsrechte: Antworten auf häufig gestellte Fragen (→ Internet Ombudsstelle)
- Fotos im Internet − Infos und Tipps zu Abmahnungen (→ Internet Ombudsstelle)
- → Internet Ombudsstelle
- → Saferinternet.at
- → Flickr
- → compfight.com
- → search.creativecommons.org
Rechtsgrundlagen
Urheberrechtsgesetz (UrhG)
Für den Inhalt verantwortlich: oesterreich.gv.at-Redaktion