"Rot-Weiß-Rot – Karte" für selbstständige Schlüsselkräfte – Antrag

Allgemeine Informationen

Mit dem Aufenthaltstitel "Rot-Weiß-Rot – Karte" wurde ein System kriteriengeleiteter und qualifizierter Zuwanderung für Drittstaatsangehörige (Personen, die weder EU-Bürgerinnen/EU-Bürger noch sonstige EWR-Bürgerinnen/sonstige EWR-Bürger noch Schweizerinnen/Schweizer sind) geschaffen, die aufgrund festgelegter klarer und transparenter Kriterien sowie ohne Quotenregelungen erfolgt. Die "Rot-Weiß-Rot – Karte" berechtigt zu einer befristeten Niederlassung mit beschränktem Arbeitsmarktzugang. Sie wird selbstständigen Schlüsselkräften und anderen Personengruppen erteilt.

Selbständigen Schlüsselkräften ist eine "Rot-Weiß-Rot – Karte" zu erteilen, wenn die beabsichtigte Erwerbstätigkeit einen über den betrieblichen Nutzen hinausgehenden gesamtwirtschaftlichen Nutzen erwarten lässt und die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen für Aufenthaltstitel erfüllt sind.

Die "Rot-Weiß-Rot – Karte" wird selbständigen Schlüsselkräften für zwei Jahre ausgestellt. In weiterer Folge können sie bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen auf eine "Niederlassungsbewilligung" umsteigen.

Voraussetzungen

Grundsätzlich müssen die allgemeinen Voraussetzungen für die Erteilung von Aufenthaltstiteln (mit Ausnahme des Rechtsanspruchs auf eine ortsübliche Unterkunft gemäß § 11 Abs. 2 Z 2 NAG und ausreichender Unterhaltsmittel gemäß § 11 Abs. 2 Z 4 NAG) vorliegen. Für die Erteilung einer "Rot-Weiß-Rot – Karte" für selbstständige Schlüsselkräfte müssen zusätzlich folgende spezielle Voraussetzungen erfüllt sein:

• Gutachten der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice (→ AMS) über den gesamtwirtschaftlichen Nutzen der Erwerbstätigkeit, insbesondere hinsichtlich des damit verbundenen Transfers von Investitionskapital und/oder der Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen

Ein gesamtwirtschaftlicher Nutzen ist vor allem dann anzunehmen, wenn die beabsichtigte Erwerbstätigkeit der Antragstellerin/des Antragstellers einen über den betrieblichen Nutzen hinausgehenden wirtschaftlichen Nutzen erwarten lässt. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn

• mit der Erwerbstätigkeit ein nachhaltiger Transfer von Investitionskapital nach Österreich verbunden ist oder
• die beabsichtigte Erwerbstätigkeit neue Arbeitsplätze schaffen oder bestehende Arbeitsplätze sichern wird oder
• mit der Niederlassung der Schlüsselkraft ein Transfer von Know-how oder die Einführung neuer Technologien verbunden ist oder

• das Unternehmen der Schlüsselkraft wesentliche Bedeutung für eine ganze Region hat

Fristen

Die "Rot-Weiß-Rot – Karte" sollte mindestens acht Wochen vor Beginn des Arbeitsverhältnisses beantragt werden, da die Niederlassungsbehörde innerhalb von acht Wochen über den Antrag zu entscheiden hat.

Zuständige Stelle

Für die Antragstellung:

Die jeweilige österreichische Vertretungsbehörde (→ BMEIA) im Ausland (Botschaft oder bestimmte Konsulate)

Die Zuständigkeit der Vertretungsbehörde richtet sich nach dem Wohnsitz der Antragstellerin/des Antragstellers.

Für die Erteilung des Aufenthaltstitels:

Die Niederlassungsbehörde, die für den beabsichtigten Wohnsitz der/des Fremden örtlich zuständig ist

• Der Landeshauptmann oder die von ihm ermächtigte Bezirksverwaltungsbehörde:
  • Die Bezirkshauptmannschaft
  • In Statutarstädten: der Magistrat
    • In Wien: die MA 35 (→ Stadt Wien)
    • In Graz: das → Amt der Steiermärkischen Landesregierung

Verfahrensablauf

Anträge von selbstständigen Schlüsselkräften werden von der zuständigen Niederlassungsbehörde in Österreich an die nach der beabsichtigten Niederlassung der selbstständigen Schlüsselkraft zuständige Landesgeschäftsstelle des AMS übermittelt. Diese hat binnen drei Wochen ein Gutachten über den gesamtwirtschaftlichen Nutzen der Erwerbstätigkeit der Schlüsselkraft zu erstellen. Bei Vorliegen der besonderen Kriterien als selbstständige Schlüsselkraft prüft die Niederlassungsbehörde nach Übermittlung des positiven Gutachtens die sonstigen niederlassungsrechtlichen Voraussetzungen (allgemeine Erteilungsvoraussetzungen) und erteilt bei deren Vorliegen die "Rot-Weiß-Rot – Karte".

Die zuständige Niederlassungsbehörde muss innerhalb von acht Wochen über die Erteilung der "Rot-Weiß-Rot – Karte" entscheiden.

Die Antragstellerin/der Antragsteller muss den Aufenthaltstitel persönlich beantragen und persönlich bei der Niederlassungsbehörde abholen.

Auskünfte über die Dauer des individuellen Verfahrens erhalten Sie bei der zuständigen österreichischen Niederlassungsbehörde. Die Dauer des Verfahrens hängt insbesondere davon ab, ob die Unterlagen vollständig sind.

Erforderliche Unterlagen

• Gültiges Reisedokument (z.B.Reisepass)
• Lichtbild, das nicht älter als ein halbes Jahr sein darf (Größe: 45 x 35 mm)

Zusätzlich müssen insbesondere folgende Unterlagen vorgelegt werden:

• Nachweis des Transfers von Investitionskapital oder der Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen und
• Beschreibung und Ziele der beabsichtigten unternehmerischen Tätigkeit ("Businessplan")

Kosten

• Eingabegebühr: 120 Euro
• Erteilungsgebühr: 20 Euro
• Personalisierungskosten (Abnahme Foto und Unterschrift): 20 Euro

Zusätzliche Informationen

Weiterführende Links

• Informationsbroschüre über die Unterhaltsberechnung im Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (→ BMI)
• Beglaubigung (→ BMEIA)
• Gerichtssachverständigen- und Gerichtsdolmetscherliste (→ BMJ)

Rechtsgrundlagen

• § 41Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG)
• Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz-Durchführungsverordnung (NAG-DV)
• § 24Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG)

Zum Formular

Antragsformulare und Erklärungen finden sich auf der Website des BMI.