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Veranstaltungen

Reisepassbeantragung im Gemeindeamt

Zuständig für Reisepässe sind die Bezirksverwaltungsbehörden. Für Fragen erreichen Sie die BH Leibnitz unter 03452 82911.

 

Die Gemeinde Wildon ist eine Servicestelle für die BH. Das heißt, Reisepässe können auch bei uns beantragt werden. Einmal pro Woche werden die Anträge von uns gesammelt der BH zur Bearbeitung übergeben. Demnach ist bei uns nur eine Barzahlung möglich. Bei uns dauert es bis zu 14 Tage, bis Sie den neuen Reisepass erhalten, bei der BH dauert es ca. 5 Werktage ab Antragstellung.

 

Mitzubringen:

 

  • alter Reisepass
  • Ein Passbild (Hochformat 35 x 45 mm), nicht älter als sechs Monate, nach bestimmten Passbildkriterien (in Farbe)
  • Wenn bei der Antragstellung der Reisepass länger als 5 Jahre abgelaufen ist, werden alle Urkunden in Original (Geburtsurkunde, Staatsbürgerschaftsnachweis, Heiratsurkunde/Dokument Namensänderung) unbedingt benötigt. Bei einer eventuellen Namensänderung seit der letzten Antragstellung ist das entsprechende Dokument (in Original) vorzulegen.

 

Persönliches Erscheinen ist bei einer Reisepassbeantragung immer erforderlich!

Ab 12 Jahre werden die Fingerabdrücke eingelesen.

Bei Minderjährigen muss ein Erziehungsberechtigter unterschreiben. Der Erziehungsberechtigte muss sich ausweisen. Wenn die Eltern des/der minderjährigen Antragstellers/-in geschieden sind, ist der Obsorgebeschluss erforderlich.

Soll der akademische Grad im Reisepass angedruckt werden, ist die Verleihung eines akademische Gradesvorzuweisen.

 

Kosten:

 

  • Reisepass ab dem 12. Lebensjahr.: 75,90 Euro (10 Jahre gültig)
  • Kinder bis zum 2. Lebensjahr.: gratis (2 Jahre gültig)
  • Kinder zwischen 2 und 12 Jahre.: 30 Euro (5 Jahre gültig)
  • Expresspass : 0 bis 12 Jahre 45 Euro, ab 12 Jahre 100 Euro
  • Ein-Tages-Expresspass: 0 bis 12 Jahre 165 Euro, ab 12 Jahre 220 Euro

 

Die Beantragung eines Express- bzw. eines Ein-Tages-Expresspasses ist grundsätzlich nur in der BH möglich.


Achtung: Es wird unbedingt die Verwendung eines gültigen Reisepasses empfohlen.


Nähere Infos finden Sie hier: https://www.oesterreich.gv.at/themen/dokumente_und_recht/reisepass.html

 

 

 

Privatrechtliche Ansprüche

Wer Opfer einer Straftat wurde, kann sich bis zum Schluss der Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung wegen privatrechtlicher Ansprüche (z.B. Schadenersatz) schriftlich oder mündlich zur Niederschrift dem Strafverfahren bei der Kriminalpolizei oder der Staatsanwaltschaft anschließen. Die Opfer werden dadurch zu Privatbeteiligten.

Hinweis

Seit 1. September 2012 können Opfer nach erfolgter Belehrung in jeder Lage des Strafverfahrens erklären, auf weitere Verständigungen und Ladungen zu verzichten. Von einer weiteren Beteiligung des Opfers am Verfahren wird dann Abstand genommen. Wenn ein Opfer jedoch auch als Zeuge einvernommen werden soll und eine Ladung zur Hauptverhandlung erhält, muss dieser Ladung selbstverständlich Folge geleistet werden.

Privatbeteiligte haben während der Hauptverhandlung Mitwirkungs- und Teilnahmerechte und können in der Regel schon während der Durchführung des Ermittlungsverfahrens Einsicht in die Akten nehmen. 

Falls der Staatsanwalt die weitere gerichtliche Verfolgung einer Straftat ablehnt, kann das Opfer binnen 14 Tagen nach Zustellung der Verständigung über die Einstellung einen Antrag auf Fortführung des Verfahrens stellen. Gibt das Gericht diesem Antrag statt, finden weitere Untersuchungshandlungen statt. Entscheidet das Gericht gegen diesen Antrag, muss der Antragsteller 90 Euro bezahlen und das Verfahren ist endgültig beendet. Die einzige Möglichkeit, das Verfahren wieder fortzuführen ist dann, dass neue Erkenntnisse gewonnen werden. 

Wenn dem Angeklagten die Diversion angeboten wurde, steht dem Privatbeteiligten dagegen kein Rechtsmittel zu. Die Diversion wird in der Regel die Wiedergutmachung des entstandenen Schadens beinhalten. 

Hinweis

Nähere Informationen zur "Diversion" finden sich ebenfalls auf oesterreich.gv.at.

Wird der Angeklagte verurteilt, entscheidet das Gericht zugleich über die privatrechtlichen Ansprüche des Opfers. 

Nur wenn die Ergebnisse des Strafverfahrens nicht ausreichen, um über die Ersatzansprüche urteilen zu können oder wenn der Angeklagtefreigesprochen wird, wird der Privatbeteiligte auf den Zivilrechtsweg verwiesen. Privatbeteiligte können ihre Ansprüche dann nicht vor dem Strafgericht durchsetzen, sondern müssen den Angeklagten vor einem Zivilgericht verklagen. Wird der Privatbeteiligte trotzVerurteilung des Angeklagten auf den Zivilrechtsweg verwiesen, so kann der Privatbeteiligte gegen diese Verweisung Berufung erheben. 

Bei dem Angeklagten vorgefundene Sachen, von denen das Gericht überzeugt ist, dass sie dem Opfer gehören, werden ihm bei Rechtskraft des Urteils zurückgegeben. Mit ausdrücklicher Zustimmung des Angeklagten kann jedoch die Rückgabe auch schon vorher geschehen. 

In allen Fällen, in denen es sich um eine Geldforderung handelt, wird im Strafurteil der Betrag festgelegt und dem Privatbeteiligten zuerkannt. Privatbeteiligten steht es frei, den Zivilrechtsweg zu beschreiten, wenn sie mit der vom Strafgericht zuerkannten Summe nicht zufrieden sind.

Hinweis

Nähere Informationen zum "Zivilrecht" finden sich ebenfalls auf oesterreich.gv.at.

Weiterführende Links

Bundesministerium für Justiz (→ BMJ)

Rechtsgrundlagen 

Bei allen personenbezogenen Bezeichnungen gilt die gewählte Form für beide Geschlechter und entspricht damit in diesem Text exakt der gesetzlichen Terminologie der Strafprozessordnung (§ 515 Abs. 2 StPO).

Letzte Aktualisierung: 26. Juni 2024

Für den Inhalt verantwortlich: oesterreich.gv.at-Redaktion