Reisepassbeantragung im Gemeindeamt
Zuständig für Reisepässe sind die Bezirksverwaltungsbehörden. Für Fragen erreichen Sie die BH Leibnitz unter 03452 82911.
Die Gemeinde Wildon ist eine Servicestelle für die BH. Das heißt, Reisepässe können auch bei uns beantragt werden. Einmal pro Woche werden die Anträge von uns gesammelt der BH zur Bearbeitung übergeben. Demnach ist bei uns nur eine Barzahlung möglich. Bei uns dauert es bis zu 14 Tage, bis Sie den neuen Reisepass erhalten, bei der BH dauert es ca. 5 Werktage ab Antragstellung.
Mitzubringen:
- alter Reisepass
- Ein Passbild (Hochformat 35 x 45 mm), nicht älter als sechs Monate, nach bestimmten Passbildkriterien (in Farbe)
- Wenn bei der Antragstellung der Reisepass länger als 5 Jahre abgelaufen ist, werden alle Urkunden in Original (Geburtsurkunde, Staatsbürgerschaftsnachweis, Heiratsurkunde/Dokument Namensänderung) unbedingt benötigt. Bei einer eventuellen Namensänderung seit der letzten Antragstellung ist das entsprechende Dokument (in Original) vorzulegen.
Persönliches Erscheinen ist bei einer Reisepassbeantragung immer erforderlich!
Ab 12 Jahre werden die Fingerabdrücke eingelesen.
Bei Minderjährigen muss ein Erziehungsberechtigter unterschreiben. Der Erziehungsberechtigte muss sich ausweisen. Wenn die Eltern des/der minderjährigen Antragstellers/-in geschieden sind, ist der Obsorgebeschluss erforderlich.
Soll der akademische Grad im Reisepass angedruckt werden, ist die Verleihung eines akademische Gradesvorzuweisen.
Kosten:
- Reisepass ab dem 12. Lebensjahr.: 75,90 Euro (10 Jahre gültig)
- Kinder bis zum 2. Lebensjahr.: gratis (2 Jahre gültig)
- Kinder zwischen 2 und 12 Jahre.: 30 Euro (5 Jahre gültig)
- Expresspass : 0 bis 12 Jahre 45 Euro, ab 12 Jahre 100 Euro
- Ein-Tages-Expresspass: 0 bis 12 Jahre 165 Euro, ab 12 Jahre 220 Euro
Die Beantragung eines Express- bzw. eines Ein-Tages-Expresspasses ist grundsätzlich nur in der BH möglich.
Achtung: Es wird unbedingt die Verwendung eines gültigen Reisepasses empfohlen.
Nähere Infos finden Sie hier: https://www.oesterreich.gv.at/themen/dokumente_und_recht/reisepass.html
Organisation der Betreuung der vertretenen Person
Allgemeine Bemühungspflicht
Die Vertretungsperson ist nicht die Betreuungsperson der vertretenen Person. Sie/er muss jedoch die notwendige Betreuung organisieren, wenn die vertretene Person nicht umfassend betreut ist und etwa zu verwahrlosen droht. Diese umfasst die Organisation der sozialen und medizinischen Betreuung und Pflege. Der Wirkungsbereich der Vertretungsperson spielt dabei keine Rolle.
Für die Vorsorgebevollmächtigte/den Vorsorgebevollmächtigten kann auch die persönliche Betreuung vereinbart werden.
Rechtsschutz in Heimen
Bei Personen, die in Alten- oder Pflegeheimen, in Krankenanstalten oder Behinderteneinrichtungen dauerhaft wohnen, regelt das Heimaufenthaltsgesetz den Umgang mit freiheitsbeschränkenden Maßnahmen. Diese sind nur unter strengen Voraussetzungen zulässig, beispielsweise um eine ernstliche und erhebliche Gefährdung für die Bewohnerin/für den Bewohner abzuwenden, wenn es keine Alternative gibt.
Rechtsschutz in der Psychiatrie
Die Unterbringung in einer Psychiatrie ist nur unter strengen Voraussetzungen zulässig, insbesondere wenn eine ernstliche und erhebliche Gefährdung von Leib und Leben besteht. Die Vertretungsperson kann eine Zwangseinweisung anregen, jedoch nicht veranlassen. Eine Patientenanwältin/ein Patientenanwalt vertritt die Rechte und Anliegen der vertretenen Person gegenüber dem Krankenhaus und dem Gericht.
Weiterführende Links
Rechtsgrundlagen
- § 251Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
- Heimaufenthaltsgesetz (HeimAufG)
- Unterbringungsgesetz (UbG)
Für den Inhalt verantwortlich: Bundesministerium für Justiz