Reisepassbeantragung im Gemeindeamt
Zuständig für Reisepässe sind die Bezirksverwaltungsbehörden. Für Fragen erreichen Sie die BH Leibnitz unter 03452 82911.
Die Gemeinde Wildon ist eine Servicestelle für die BH. Das heißt, Reisepässe können auch bei uns beantragt werden. Einmal pro Woche werden die Anträge von uns gesammelt der BH zur Bearbeitung übergeben. Demnach ist bei uns nur eine Barzahlung möglich. Bei uns dauert es bis zu 14 Tage, bis Sie den neuen Reisepass erhalten, bei der BH dauert es ca. 5 Werktage ab Antragstellung.
Mitzubringen:
- alter Reisepass
- Ein Passbild (Hochformat 35 x 45 mm), nicht älter als sechs Monate, nach bestimmten Passbildkriterien (in Farbe)
- Wenn bei der Antragstellung der Reisepass länger als 5 Jahre abgelaufen ist, werden alle Urkunden in Original (Geburtsurkunde, Staatsbürgerschaftsnachweis, Heiratsurkunde/Dokument Namensänderung) unbedingt benötigt. Bei einer eventuellen Namensänderung seit der letzten Antragstellung ist das entsprechende Dokument (in Original) vorzulegen.
Persönliches Erscheinen ist bei einer Reisepassbeantragung immer erforderlich!
Ab 12 Jahre werden die Fingerabdrücke eingelesen.
Bei Minderjährigen muss ein Erziehungsberechtigter unterschreiben. Der Erziehungsberechtigte muss sich ausweisen. Wenn die Eltern des/der minderjährigen Antragstellers/-in geschieden sind, ist der Obsorgebeschluss erforderlich.
Soll der akademische Grad im Reisepass angedruckt werden, ist die Verleihung eines akademische Gradesvorzuweisen.
Kosten:
- Reisepass ab dem 12. Lebensjahr.: 75,90 Euro (10 Jahre gültig)
- Kinder bis zum 2. Lebensjahr.: gratis (2 Jahre gültig)
- Kinder zwischen 2 und 12 Jahre.: 30 Euro (5 Jahre gültig)
- Expresspass : 0 bis 12 Jahre 45 Euro, ab 12 Jahre 100 Euro
- Ein-Tages-Expresspass: 0 bis 12 Jahre 165 Euro, ab 12 Jahre 220 Euro
Die Beantragung eines Express- bzw. eines Ein-Tages-Expresspasses ist grundsätzlich nur in der BH möglich.
Achtung: Es wird unbedingt die Verwendung eines gültigen Reisepasses empfohlen.
Nähere Infos finden Sie hier: https://www.oesterreich.gv.at/themen/dokumente_und_recht/reisepass.html
Grenzüberschreitende Obsorgestreitigkeiten in der EU
Hinweis
Wenn Eltern in verschiedenen Staaten leben, entscheiden grundsätzlich die Gerichte des Staates, in dem dasKind normalerweise lebt ("gewöhnlicher Aufenthalt"), über die elterliche Verantwortung bzw. Obsorge.
In einem EU-Mitgliedstaat ergangene Gerichtsurteile über das Sorgerecht werden in allen anderen EU-Mitgliedstaaten ohne weiteres Verfahren anerkannt (davon ausgenommen ist Dänemark). Für die Vollstreckung ist jedoch ein eigenes Verfahren erforderlich (Exequaturverfahren). In Österreich können ausländische gerichtliche Entscheidungen über die Regelung der Obsorge nur vollstreckt werden, wenn sie von einem österreichischen Gericht für vollstreckbar erklärt wurden. Dasselbe gilt für gerichtliche Vergleiche und vollstreckbare öffentliche Urkunden.
Ein österreichisches Gericht kann die Vollstreckbarerklärung verweigern, wenn
- sie der öffentlichen Ordnung offensichtlich widerspricht (wobei das Kindeswohl zu berücksichtigen ist);
- das rechtliche Gehör der Antragsgegnerin/des Antragsgegners im Ursprungsstaat nicht gewahrt wurde; es sei denn, sie/er ist mit der Entscheidung offenkundig einverstanden;
- Anhörungsrecht des Kindes nicht gewahrt wurde;
- die Entscheidung mit einer späteren österreichischen oder ausländischen Obsorgeentscheidung, die die Voraussetzungen für eine Vollstreckbarerklärung in Österreich erfüllt, unvereinbar ist.
Die Vollstreckbarerklärung ist darüber hinaus auf Antrag der/des Obsorgeberechtigten zu verweigern, wenn diese/dieser keine Möglichkeit hatte,sich am Verfahren des Ursprungsstaats zu beteiligen.
In Österreich ist für Streitigkeiten über die elterliche Verantwortung bzw. das Verfahren zur Vollstreckbarkeitserklärung das Bezirksgericht zuständig,
- in dessen Sprengel die minderjährige Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat,
- mangels eines solchen im Inland, das Bezirksgericht, in dessen Sprengel die minderjährige Person ihren (schlichten tatsächlichen) Aufenthalt hat,
- mangels eines Aufenthalts im Inland das Bezirksgericht, in dessen Sprengel die gesetzliche Vertreterin/der gesetzliche Vertreter ihren/seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat,
- mangels eines solchen im Inland das Bezirksgericht, in dessen Sprengel ein Elternteil den gewöhnlichen Aufenthalt hat,
- sonst das Bezirksgericht Innere Stadt Wien.
Ein gewöhnlicher Aufenthalt unterscheidet sich vom schlichten Aufenthalt von einer gewissen Dauer und Beständigkeit (ungefähr sechs Monate).
Hinweis
Sobald österreichische Gerichte nach der VO Brüssel IIa oder des Haager Kinderschutzübereinkomnmens 1996 zuständig sind, wenden diese primär österreichisches Recht an.
Anträge auf Nichtanerkennung einer in einem anderen EU-Mitgliedstaat getroffenen Sorgerechtsentscheidung fallen ebenso in die Zuständigkeit des Bezirksgerichts, in dessen Sprengel die minderjährige Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Wenn ein solcher fehlt gelten die oben genannten Zuständigkeitsregeln.
Weiterführende Links
Rechtsgrundlagen
Für den Inhalt verantwortlich: Bundesministerium für Justiz