Reisepassbeantragung im Gemeindeamt
Zuständig für Reisepässe sind die Bezirksverwaltungsbehörden. Für Fragen erreichen Sie die BH Leibnitz unter 03452 82911.
Die Gemeinde Wildon ist eine Servicestelle für die BH. Das heißt, Reisepässe können auch bei uns beantragt werden. Einmal pro Woche werden die Anträge von uns gesammelt der BH zur Bearbeitung übergeben. Demnach ist bei uns nur eine Barzahlung möglich. Bei uns dauert es bis zu 14 Tage, bis Sie den neuen Reisepass erhalten, bei der BH dauert es ca. 5 Werktage ab Antragstellung.
Mitzubringen:
- alter Reisepass
- Ein Passbild (Hochformat 35 x 45 mm), nicht älter als sechs Monate, nach bestimmten Passbildkriterien (in Farbe)
- Wenn bei der Antragstellung der Reisepass länger als 5 Jahre abgelaufen ist, werden alle Urkunden in Original (Geburtsurkunde, Staatsbürgerschaftsnachweis, Heiratsurkunde/Dokument Namensänderung) unbedingt benötigt. Bei einer eventuellen Namensänderung seit der letzten Antragstellung ist das entsprechende Dokument (in Original) vorzulegen.
Persönliches Erscheinen ist bei einer Reisepassbeantragung immer erforderlich!
Ab 12 Jahre werden die Fingerabdrücke eingelesen.
Bei Minderjährigen muss ein Erziehungsberechtigter unterschreiben. Der Erziehungsberechtigte muss sich ausweisen. Wenn die Eltern des/der minderjährigen Antragstellers/-in geschieden sind, ist der Obsorgebeschluss erforderlich.
Soll der akademische Grad im Reisepass angedruckt werden, ist die Verleihung eines akademische Gradesvorzuweisen.
Kosten:
- Reisepass ab dem 12. Lebensjahr.: 75,90 Euro (10 Jahre gültig)
- Kinder bis zum 2. Lebensjahr.: gratis (2 Jahre gültig)
- Kinder zwischen 2 und 12 Jahre.: 30 Euro (5 Jahre gültig)
- Expresspass : 0 bis 12 Jahre 45 Euro, ab 12 Jahre 100 Euro
- Ein-Tages-Expresspass: 0 bis 12 Jahre 165 Euro, ab 12 Jahre 220 Euro
Die Beantragung eines Express- bzw. eines Ein-Tages-Expresspasses ist grundsätzlich nur in der BH möglich.
Achtung: Es wird unbedingt die Verwendung eines gültigen Reisepasses empfohlen.
Nähere Infos finden Sie hier: https://www.oesterreich.gv.at/themen/dokumente_und_recht/reisepass.html
Haus- und Personendurchsuchung
Hausdurchsuchung
Die Hausdurchsuchung fällt nach der Strafprozessordnung (StPO) unter die Durchsuchung von Orten und Gegenständen. Eine Hausdurchsuchung darf nur dann stattfinden, wenn ein begründeter Verdacht vorliegt, dass dabei Personen oder Gegenstände gefunden werden könnten, die für die Untersuchung im Rahmen eines Strafverfahrens wichtig sind.
Zur Durchführung einer Hausdurchsuchung müssen folgende Voraussetzungen gegeben sein:
- Die Durchsuchung darf von der Staatsanwaltschaft nur aufgrund einer richterlichen Bewilligung angeordnet werden. Sowohl die Anordnung als auch die Bewilligung sind dem Betroffenen sofort bei Beginn der Hausdurchsuchung oder mindestens innerhalb der nächsten 24 Stunden zuzustellen.
- Die Durchsuchung ist normalerweise nur nach vorausgegangener Vernehmung des Hausbewohners zulässig. Dieser soll zunächst zur freiwilligen Herausgabe des Gesuchten bewegt werden.
Hinweis
Der Inhaber der Räumlichkeiten, die durchsucht werden, muss nicht unbedingt der Beschuldigte sein.
Bei Gefahr im Verzug, also wenn sonst das Ziel der Durchsuchung vereitelt werden könnte, kann eine Hausdurchsuchung auch ohne richterlichen Befehl und ohne Anordnung des Staatsanwaltes von der Kriminalpolizei durchgeführt werden.
Die Durchführung einer Hausdurchsuchung ist stets mit Vermeidung von unnötigem Aufsehen vorzunehmen.
Der Betroffene einer Hausdurchsuchung wird aufgefordert, bei der Durchsuchung
anwesend zu bleiben und sie zu beobachten. Er kann eine Vertrauensperson, beispielsweise einen Rechtsanwalt, hinzuziehen.
Wenn der Wohnungsinhaber während der Hausdurchsuchung nicht anwesend ist, wird ein erwachsenes Mitglied der Familie bzw. ein anderer Hausbewohner aufgefordert, anwesend zu bleiben. Sind auch diese nicht anwesend, werden zwei unbeteiligte, vertrauenswürdige Personen aufgefordert, die Durchsuchung zu beobachten.
Über die Durchsuchung wird ein Protokoll angefertigt.
Wird etwas Verdächtiges gefunden, kommt es zu einer Sicherstellung oder Beschlagnahme. Wird dagegen nichts Verdächtiges gefunden, können die Beteiligten auf eigenen Wunsch hin eine Bestätigung darüber, dass nichts gefunden wurde, erhalten.
Personendurchsuchung
Eine Personendurchsuchung kann durch die Polizei durchgeführt werden, wenn
- eine Verhaftung vorgenommen wurde,
- der Täter auf frischer Tat erwischt wurde oder
- anzunehmen ist, dass die zu durchsuchende Person eine Straftat begangen hat und Gegenstände bei sich trägt, die sichergestellt werden müssen.
Hinweis
Taschenkontrolle im Supermarkt: Es besteht keine Verpflichtung, seine Tasche durch Supermarktpersonal oder Sicherheitsbedienstete kontrollieren zu lassen. Bei einem begründeten Verdacht kann das Supermarktpersonal eine verdächtige Person dazu auffordern, auf das Eintreffen der Polizei zu warten. Die Polizei darf die Tasche dann kontrollieren.
Wird bei einer Straftat eine Person verletzt und ist die Protokollierung bzw. Feststellung der Verletzung für das Strafverfahren notwendig, kann an der verletzten Person ebenfalls eine Personendurchsuchung durchgeführt werden. Die verletzte Person darf jedoch auf keinen Fall dazu gezwungen werden.
Die Durchsuchung einer Person wird immer von einer Person des gleichen Geschlechtes oder von einem Arzt vorgenommen. Bei einer Personendurchsuchung muss immer die Würde der zu untersuchenden Person gewahrt werden.
Hinweis
Eine vollständige Entkleidung darf von der Kriminalpolizei nur mit gerichtlicher Bewilligung und auf Anordnung der Staatsanwaltschaft verlangt werden.
Der betroffenen Person muss sofort oder binnen der nächsten 24 Stunden eine Bescheinigung über die Vornahme der Personendurchsuchung sowie deren Gründe bzw. die Anordnung der Staatsanwaltschaft mit der richterlichen Bewilligung zugestellt werden.
Die Durchführung einer Personendurchsuchung ist stets mit Vermeidung von unnötigem Aufsehen vorzunehmen.
Der Betroffene einer Personendurchsuchung kann eine Vertrauensperson, beispielsweise einen Rechtsanwalt hinzuziehen.
Über die Durchsuchung wird ein Protokoll angefertigt.
Wird etwas Verdächtiges gefunden, kommt es zu einer Sicherstellung oder Beschlagnahme. Wird dagegen nichts Verdächtiges gefunden, können die Beteiligten auf eigenen Wunsch hin eine Bestätigung darüber, dass nichts gefunden wurde, erhalten.
Rechtsgrundlagen
§§ 119 bis 123Strafprozessordnung (StPO)
Bei allen personenbezogenen Bezeichnungen gilt die gewählte Form für beide Geschlechter und entspricht damit in diesem Text exakt der gesetzlichen Terminologie der Strafprozessordnung (§ 515 Abs. 2 StPO).
Für den Inhalt verantwortlich: oesterreich.gv.at-Redaktion